ÜBERSCHÜSSE VS. BEITRAGS-RÜCKSTÄNDE IN DER GKV – Ein Thema mit mehr als zwei Seiten.

28. August 2012 | By | Add a Comment

Im Markt der GKV prallen einmal mehr politische Sichtweisen und Popularismus mit betriebswirtschaftlichen Fakten zusammen:

Der Umgang mit den Überschüssen der GKV wird rege diskutiert. Isoliert betrachtet eine legitime Diskussion. Auch wenn nicht immer alle Sichtweisen
auch objektiv bewertet werden. Aber der Gesamtkontext ist einmal mehr komplexer. Und zwar aus einem ganz nüchternen Grund. Denn neben den
Überschüssen haben die gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile mit erheblichen Beitragsrückständen zu kämpfen.

Die Ergebnisse der GKV entwickeln sich also positiv, doch woher rühren die Rückstände im Beitragsbereich?

Und vor allem – darf man diese Themen vermischen?

Überschüsse in der GKV
Nach langer Zeit der ermüdenden Diskussion um Defizite, Sparmaßnahmen und Reformen endlich Überschüssen in der GKV. Natürlich ruft das eine Vielzahl unterschiedlichster Beteiligter und damit auch Meinungen auf den Plan. Das BVA forderte jüngst diverse Krankenkassen auf, sich zu  ihren Überschüssen zu erklären. Grund ist die solide finanzielle Situation vieler Krankenkassen. Die Ausschüttung der Prämien wird seit der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für 2011 am 7. März 2012 in den Medien diskutiert und von den parlamentarischen Vertretern beobachtet.

Die Fakten: Die GKV hat Reserven von ca. 20 Milliarden Euro. Davon liegen ca. 10 Milliarden bei den Kassen selbst und etwa 10 Milliarden im Gesundheitsfonds. Diese Reserven verdankt die GKV der guten konjunkturellen Entwicklung und diversen Sparbemühungen des Gesetzgebers.

Nun steht jedoch die Frage im Raum: Wohin mit den erwirtschafteten Überschüssen? Eine politische wie betriebswirtschaftliche Frage. So fordert u. a. der Gesundheitsminister Daniel Bahr die

„Möglichkeit einer Prämienausschüttung in Erwägung zu ziehen“.

Auch das BVA plädiert für diese Lösung. Die Kassenverbände, als auch die Kassen selbst, stellen sich gegen diese Forderungen. Sie wollen lieber die
Rücklagen auffüllen oder Defizite abbauen.

Beitragsausschüttungen als politische Forderung
Auf Grund der vorläufigen Finanzergebnisse teilte das BMG in seiner Pressemitteilung „GKV-Finanzentwicklung in 2011“ mit, dass die gesetzlichen
Krankenkassen Reserven von ca. 10 Milliarden Euro erzielt haben. Dabei beläuft sich der aktuelle Überschuss auf ca. 4,0 Milliarden Euro.

Mit diesen Überschüssen werden durch die Kassen u. a. auch Betriebsmittel aufgefüllt. Die Verteilung der Überschüsse ist innerhalb der Kassenarten unterschiedlich.

Die Kernfrage der aufgekeimten Diskussion ist die Verwendung der Überschüsse. Viele Kassen wehren sich im Rahmen ihrer Satzungsautonomie
gegen die Versuche der aufoktroyierten Prämien-Ausschüttungen.

Gesetzlich sind die Krankenkassen zwar zur Erhebung von Zusatzbeiträgen gezwungen, wenn die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr ausreichen. Hier darf der Gesetzgeber deutlich mitreden. Im Gegensatz dazu bleibt die Ausschüttung von Überschüssen aber eine Satzungsregelung, die die jeweilige Krankenkasse beschließen muss und eben auch darf.

Es ist also wenig verwunderlich, dass Politiker – ein Jahr vor den nächsten Bundestagswahlen – hier besonders aktiv werden. Denn es bietet sich natürlich die Gelegenheit, sich bei den Wählern beliebt zu machen. Aus Sicht der Krankenkassen einmal mehr auf dem Rücken der GKV.

Aber schauen wir uns ganz sachlich die Haltung der Kassen an. Diese wollen die Überschüsse in die Rücklagen überführen.

Dabei stößt die GKV aber nicht nur auf politische Gegenwehr, sondern auch auf den einen oder anderen Paragraphen.

Das BVA sieht das auf seine Weise.

 

Rücklagen sind keine Betriebsmittel
Das BVA interveniert bei den bundesweiten Kassen und bezieht sich dabei auf die Höchstgrenze für das Rücklagesoll nach § 261 SGB V: „Die Rücklage […] darf höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben […] betragen“. Der überschießende Betrag ist den Betriebsmitteln zuzuführen. § 260 SGB sieht für die Betriebsmittel eine Höchstgrenze jedoch nicht vor. Das BVA vertritt hier eine andere Auffassung, die es allerdings bei Streitigkeiten der gerichtlichen Klärung zu unterwerfen hat. Dabei werden die Akteure im Gesundheitswesen
interessiert beobachten, ob es das BVA bei einem Beratungsgespräch belässt oder tatsächlich den Gerichtsweg bemüht. Hieran wird man dann ein gutes Stück auch die politische Brisanz ablesen können.
Die Rücklagenbildung wird trotz der unterschiedlichen Auslegung der Rechtsnormen von den Spitzenverbänden der GKV und dem BMG als sinnvoll erachtet.

Sinnvolle Rücklagen
Die Verbände sind gegen eine prosperierende Prämienausschüttung. Die Gründe liegen auf der Hand:
Steigende Ausgaben für Krankenhäuser, Medikamente und Arzthonorare sind wahrscheinlich. Die Leistungsausgaben der Krankenkassen stiegen
2011 um 2,6%. Im Januar 2012 wuchsen allein die Arzneimittelausgaben wieder um 5,5%, die Ausgaben für Krankengeld um 9,4%. Dafür sollen, laut BMG, die Krankengeldzahlungen für die höheren Altersgruppen vor der Verrentung, sowie der Anstieg lang andauernder psychischer Erkrankungen verantwortlich sein.

Zusätzlich hat das Kabinett aktuell beschlossenen, den Bundeszuschuss zur GKV um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

Als Zwischenergebnis kann also festgestellt werden, dass der Rücklagenbildung scheinbar eine vorausschauende Planung der Krankenkassen zu Grunde liegt.

Die „Überschuss- Diskussion“ kann hingegen auch als Momentaufnahme gesehen werden.

Die Ausschüttung der Prämien wird jedenfalls von der GKV insgesamt als noch nicht sinnvoll erachtet. Neben den guten Ergebnissen aus dem Jahr 2011, sind für den Gesamtüberblick auch die Beitragsrückstände – gerade im Bereich der Mitglieder der GKV – zu berücksichtigen. Das folgende Kapitel wird sich diesem Thema zuwenden.

Beitragsrückstände
Außer Betracht bleibt vielfach, dass die gesetzlichen Krankenkassen Beitragsrückstände aus der Krankenversicherung in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro angehäuft haben. Nach Angaben des Spitzenverbandes der Krankenkassen ist innerhalb eines Jahres dieser Wert um 50% auf 1,53 Milliarden angestiegen. Bei jährlichen Beitragseinnahmen von über 170 Milliarden Euro liegt die Rückstandsquote lediglich bei 0,89 %. Und doch ist es eine bedeutende Zahl. Denn die guten Zahlen können nicht über die politisch forcierten Beitragsrückstände der GKV hinwegtäuschen.

Woher kommen die Beitragsrückstände?
Seit der Einführung der vollumfänglichen Versicherungspflicht ab dem 01.04.2007 führte die Nichtzahlung der Beiträge von Selbstzahlern nicht mehr zum Ausschluss aus der Krankenversicherung.

Ein Fakt mit heftiger Wirkung.
Und eben ein hübsches Hintertürchen für so manchen Versicherten.

Früher war alles …
… nicht unbedingt besser – vielleicht aber einfacher.
Vor 2007 konnten freiwillige Mitglieder, die den korrekt festgesetzten Beitrag nicht zahlen konnten, aus der freiwilligen Krankenversicherung ausgeschlossen werden. Hieraus haben sich zwar viele Schicksale ergeben – es wurde aber auch die Solidargemeinschaft vor erheblichen Beitragsverlusten und ungerechtfertigten Leistungsausgaben geschützt. Die weitere Versorgung oblag zum großen Teil den Sozialämtern und damit allen Steuerzahlern. Seitdem ein Ausschluss allerdings nicht mehr möglich ist, trifft diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nach dem GKV-WSG jetzt jede einzelne Krankenkasse und somit nicht mehr den allgemeinen Steuerzahler. Wer keine Beiträge mehr zahlt, erhält weiterhin Leistungen.  Der damalige politische Wille, alle Bürger einem Krankenversicherungsschutz zu unterwerfen, sorgte für erhebliche Unruhe.

Beiträge konnten ab diesem Zeitpunkt fast ohne merkliche Einschnitte zurückgehalten bzw. nicht gezahlt werden. Dennoch gibt es, alternativ zum Ausschluss aus der GKV, einen Ruhenstatbestand.

Erhalt der Leistungen
Die Leistungen ruhen nach einem Beitragsrückstand von zwei Monatsbeiträgen. Die GKV hat allerdings noch weiter Untersuchungen zur Früherkennung, Behandlungen bei akuter Erkrankung sowie bei Schmerzzuständen und Behandlungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zu tragen. Also ein recht großer und durchaus  interpretationsfreudiger Leistungsumfang.

Des Weiteren muss die Kasse die Leistungen wieder voll übernehmen, sobald und solange das Mitglied die Rückstände in vereinbarten Raten  abzahlt oder Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe hat. Familienversicherte Angehörige haben unabhängig von den  Beitragsschulden den vollen Leistungsanspruch.

Die Bestimmungen beim Zahlungsverzug treffen die Versichertengemeinschaft demnach viel stärker als vor der Neuregelung   zum 1.4.2007. Damit wurden allerdings auch diejenigen wieder im sozialen Netz der GKV aufgefangen, die vorher keine Versicherung mehr hatten (sog. Rückkehrer). Nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag (Drucksache 16/10991) gab es bis 2008 Beitragsausfälle, für die nach § 5 Absatz 1 Nr. 13 SGB V versicherter  Mitgliede, in Höhe von ca. 97 Milliarden Euro bei ca. 52.000  Rückstandsfällen. Ein(wiedermal) politisch gewollter Verschiebebahnhof zu Lasten der GKV?

Ein tragendes Netz
Rückkehrer in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung haben dann auch für die Vergangenheit die Beiträge zu entrichten. Passiert dies nicht, so unterliegen sie genau dem oben beschriebenen Ruhensvorschriften des SGB V.

Eine wirkliche „Bestrafung“ sieht anders aus.

Das GKV-WSG hat den gesetzlichen Krankenkassen und Versicherern (PKV) mit der eingeführten „allgemeine Pflicht zur Versicherung“ die Möglichkeit zur Beendigung der Versicherungsverhältnisse genommen. Die Beendigung der Versicherung für freiwillige Mitglieder kraft Gesetz war vor  2007 noch möglich. In der PKV war mit der Kündigung durch den Versicherer die Beitragsschuld niedrig zu halten. Heute fallen  PKV-Mitglieder maximal in den rund 500 Euro/Monat teuren Basistarif mit  einem der GKV vergleichbaren Leistungsvolumen zurück.
Welche Lasten kommen durch die Nichtzahlung der Beiträge auf die GKV und PKV zu?

Höhe der Beitragsrückstände
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beziffert mit Stand August 2011 die nicht ausgeglichenen Versichertenkonten auf 638.000. Davon sind 108.000 dieser Beitragskonten Kassenmitgliedern zuzurechnen, die, nach Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht, in die GKV zurückgekehrt sind. Der Fehlbetrag beläuft sich auf ca. 1,2 Milliarden Euro.

Auch die PKV bleibt hiervon nicht verschont. Bei 142.800 Nichtzahler werden Beitragsausfälle in Höhe von 554 Millionen Euro beklagt. Dabei kann in beiden Fällen der Versicherungsschutz nicht versagt werden.

Aber im Sinne der oben geforderten unterschiedlichen Sichtweisen:

Kann es jedoch sein, dass die Höhe der Beitragsschulden auch durch das Verhalten der GKV begründet ist?

Hausgemachte Probleme?
Manche Experten weisen darauf hin, dass die GKV-Probleme „hausgemacht“ seien. Die hohe Anzahl an Ratenzahlungsvereinbarungen trägt eine
Mitschuld an der Misere der Krankenkassen. Aus der Verwaltungspraxis kann diese Expertenmeinung jedoch widerlegt werden.

Aus der Praxis
Den Krankenversicherungen sind die Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung vertraut. Die Ratenzahlungen sind jedoch zumeist das probatere
Mittel, da hierbei wenigstens einen Teil der Beiträge gerettet werden kann. Über den Stundungsantrag ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Entscheidung ist durch Verwaltungsakt bekanntzugeben. Durch die Krankenkassen wird also eine detaillierte Prüfung der Möglichkeiten vorgenommen.

Die meisten Schuldner werden im Zweifel eine Versicherung an Eides statt abgeben, als den Beitrag von den ohnehin geringen finanziellen Mittel zu zahlen. Sie haben ja auch keine Leistungseinschränkungen zu fürchten. Viele Rückkehrer können nun wieder in den Schoss der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. Vorher (nach altem Recht) wären sie ausgeschlossen worden, wenn sie sich eine freiwillige Versicherung nicht hätten leisten können.

Zusätzlich ist diesen Experten ggf. auch nicht bekannt, dass die Vollstreckungsstellen des Bundes überlastet sind. Zuletzt hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Fraktion DIE LINKE. den Personalfehlbestand gerade im Bereich der Vollstreckung eingeräumt.   Hiernach beläuft sich das Volumen der Vollstreckungsfälle im Jahr 2009 auf 4,2 Millionen und das Volumen der Forderungen auf über 4,6 Milliarden Euro.

1,2 MillionenVollstreckungsfälle

werden als offene Verfahren bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich jedoch um echte Rückstände. Noch einmal: 1,2 Millionen Vollstreckungsfälle! Selbst jeder Außenstehender kann sich vorstellen, dass die Bearbeitung in einer solchen Fallzahl und Problematik ein Endlos-Thema ist.

Bei wem liegt die Verantwortung?
Wie sind die Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Höhe der Beitragsschulden zu berichtigen? Ist der Staat in der Pflicht?

Einigkeit herrscht bei der GKV und PKV. Der staatlich angeordnete Verschiebebahnhof bedarf einer Korrektur und gesamtgesellschaftlichen Finanzierung. Das Inkassorisiko wurde auf die Solidargemeinschaft der GKV und den Versicherten der PKV übertragen. Eine Sanktionsmöglichkeit bei Nichtzahlung der Beiträge gibt es praktisch nicht.

Die andere Seite der Medaille sind die guten Ergebnisse aus dem Jahr 2011. Wer sollte hier handeln?

 

Reserven anlegen
Die Liquiditätsreserve in der GKV, von zurzeit ca. 10 Milliarden Euro, ist zum großen Teil gebunden. Dies bestätigt das BMG selbst. Die Mindestreserve muss gefüllt werden. Der Bundeszuschuss von ca. 2 Milliarden Euro ist zweckgebunden. Hinzu kommt – das BMG weiter – ein wirtschaftlich sinnvoller Puffer. Die vorhandenen Überschüsse werden auch weiterhin wirtschaftlich genutzt. So sind die Verwaltungskosten im Durchschnitt wieder einmal um 1% gesunken.

Bei den Überschüssen der Kassen, die zum großen Teil in die Rücklagen zur Finanzierung der kommenden schlechteren Konjunkturlagen fließen, sollten die gesetzlichen Krankenkassen eine solide finanzielle Entwicklung im Auge behalten.

Die Beitragsautonomie ist passé. Mit der vorhandenen Reserve ist daher sorgfältig umzugehen. Damit haben die einzelnen Krankenkassen eine höhere planerische Verantwortung und müssen auch politische Gegebenheiten berücksichtigen. Dies widerspricht jedoch einer schnellen  Prämienausschüttung. Daher sind die Krankenkassen mehrheitlich noch nicht bereit, sich dem Wunsch der Politik zu beugen. Wenn es wirklich sinnvoll erscheint, werden die gesetzlichen Krankenkassen schon aus Wettbewerbsgründen eine Prämienausschüttung anvisieren.

Denn der Grundsatz, dass sich Märkte durchaus selbst regulieren, darf bei all diesen Diskussionen auch immer in Betracht gezogen werden.

Verständlich ist jedoch, dass sowohl die GKV als auch die PKV eine Lösung für die, durch das GKV-WSG entstandenen Beitragsausfälle suchen. Hier sollten sich die Partner aus GKV, PKV, dem Bundesministerium für Gesundheit und der politischen Landschaft auf einander zubewegen, da es sowohl im Interesse eines stabilen Beitrags zur Krankenversicherung als auch zur solidarischen Finanzierung einer politischen Entscheidung liegt.

 


Können die einzelnen Krankenkassen auch etwas tun?

Weitere Eigeninitiative der Kassen ist gefragt
Im Wettbewerb können sich die Kassen nur auf die eigne Innovationsfähigkeit verlassen. Die ständige Verbesserung der eigenen Prozesse und die Hebung vorhandener Effizienzpotenziale bleibt Aufgabe der Krankenkasse.

Sie haben bewiesen, dass sie ein Interesse an verbesserten Abläufen und Strukturen haben. Die Five Topics AG kann Sie bei der Optimierung der Prozesse im Ausgaben- und Einnahmebereich unterstützen. Die Berater der Five Topics AG kennen die Abläufe in der GKV aus eigener Erfahrung und helfen Ihnen gerne bei der Identifizierung der Handlungsfelder.

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