Kartellrecht für die GKV – Artikel 8. GWBÄndG

20. Januar 2014 | By | Add a Comment

130226 Five Topics News VIII Newsletter Titel

Es war an einem Montag. Montag der 25.01.2010. Es ist ein frostiger, trockener Tag in Berlin, die Temperaturen liegen bei -12 Grad Celsius. Der Wind bläst eiskalt ins Gesicht. Die gleich beginnende Pressekonferenz wird zu noch frostigeren Gefühlen führen. Der Presseraum füllt sich.

Gemeinsam steht eine Verkündung an. Eine Verkündung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Novum darstellt und Veränderungen herbeiführt, die seinerzeit nicht absehbar Spanne der Zusatzbeiträgewaren.

Zusatzbeitrag!
Das Damoklesschwert der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft der Krankenversicherung.

Die genannten Krankenversicherungsunternehmen verkünden an diesem Tage die Erhebung des Zusatzbeitrages durch ihre Institute. Die Spanne reicht von 8,00 € bis zu 37,50 € pro Monat je nach Finanzlage, beginnend zu unterschiedlichen Zeitpunkten ab dem 01.02.2010.

Hoffnung machte sich bei den Krankenkassen breit mit dieser Aktion ein Zeichen Richtung Gesetzgeber zu setzen. Ein Zeichen, den Gesetzgeber zum Nachdenken über diese Mehrbelastung der Mitglieder zu bewegen.

Und der Gesetzgeber reagierte.
Nicht direkt aber indirekt.

Es wurde das erste große Auftreten des Bundeskartellamtes um wettbewerbswidriges Verhalten der gesetzlichen Versicherung anzuprangern. Es wurde der Vorwurf der wettbewerbswidrigen Preisabsprache erhoben.

Im Zuge der Rechtswege scheiterte das Bundes kartellamt mit seiner Beschwerde. Dieses lag an einer fehlenden Zuständigkeit und einer vorherigen Genehmigung der Zusatzbeiträge durch das zuständige Bundesversicherungsamt.

Aber der Stein kam ins Rollen, der Stein die gesetzlichen Krankenversicherung dem Kartellrecht zu unterwerfen, der Stein die gesetzlichen Krankenversicherung der Aufsicht des Bundeskartellamtes anzunähern.

der Gesetzesweg

Änderungen durch den Vermittlungsausschuss:

Es waren zähe Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Für die gesetzliche Krankenversicherung waren diese Verhandlungen immer mit der Hoffnung verbunden, nicht dem Kartellrecht und damit noch mehr dem Zugriff des Bundeskartellamtes zu unterliegen.
Nachbetrachtend ist festzustellen:
Das Kartellrecht gilt nunmehr auch für die gesetzliche Krankenversicherung.

Aber welche Punkte wurden im Vermittlungsausschuss verändert im Vergleich zum Bundestagsbeschluss vom 18.10.2012 zum 8.GWBÄndG?

kartellrecht part 1kartellrecht part 2

Wirkung und Bedeutung:
Kartellrecht, wann gilt es?

Dem Grundsatz nach gibt es zwei Kernpunkte, welche bei zukünftigen Fusionen zu beachten sind: Auf der einen Seite die Umsatzschwelle auf der anderen Seite die Marktbeherrschung.

Bei der Umsatzschwelle gibt es klar definierte Umsatzwerte, die zu beachten sind. Bei offensichtlicher Überschreitung dieser Umsatzschwelle ist bei Fusion die Zustimmung des Bundeskartellamtes einzuholen. Der Begriff des Umsatzes entspringt der Betriebswirtschaftslehre und wird in der gesetzlichen Krankenversicherung gleichgesetzt mit der Summe aller Einnahmen (z. B. Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds).

Ausnahmen von dieser Regel werden in der Deminimisklausel beschrieben. Der Fusionsüberprüfung durch das Kartellamt unterliegt nicht, wenn ein Fusionspartner einen Jahresumsatz von 10 Mio. € unterschreitet und nur durch den größeren Fusionspartner die Umsatzschwelle überschritten wird.

Die Marktbeherrschung ist ein weiteres Kriterium um eine Anzeige zur Fusion beim Bundeskartellamt abzugeben.

Unter Marktbeherrschung wird ein Marktanteil von 1/3 am Gesamtmarkt der fusionierten Krankenkasse gesehen. Hierbei ist auch zu beachten, dass durch den Abschluss von Kollektivverträgen oder Selektivverträgen eine gewisse Marktmarktmacht entstehen kann, welche unabhängig vom Marktanteil zur Fusionsgenehmigung durch das Bundeskartellamt führt.

 

Als Schwelle gilt ein Jahresumsatz von
> 500 Mio. € der fusionierten GKVn, wobei
mindestens ein Fusionspartner einen
Jahresumsatz von > 25 Mio. € erzielen muss.

Schwellengrafik

 

Mit der Bagatellbekanntmachung erläutert dasweg eines Fusionsantrags
Bundeskartellamt, wann es die wettbewerbsbeschränkende
Wirkung von Kooperationsabreden
als gering einschätzt. Diese Fälle wird das Bundeskartellamt
regelmäßig nicht aufgreifen und keine
Verfahren einleiten. Insbesondere horizontale
Vereinbarungen (Kooperationen und Zusammenarbeiten)
unter Marktteilnehmern mit einem
gemeinsamen Marktanteil von weniger als 10 %
wird das Bundeskartellamt nicht aufgreifen.

Weitere Ausnahmen sind Zusammenarbeiten und
Zusammenschlüsse, welche zu Verbesserung
der Wettbewerbsbedingungen führen. Diese
Verbesserung muss aber die Behinderung des
Wettbewerbes (Marktmacht) überwiegen, um nicht
kartellrechtlich beanstandet zu werden.

Marktanteil

Kosten des Verfahrens:
Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat. Es besteht aber eine Obergrenze von 50.000,00 € für das Genehmigungsverfahren.

Ein nicht zu unterschätzendes Risiko ist das Genehmigungsverfahren geplanter Fusionen bei der zuständigen Aufsicht und nunmehr auch beim Bundeskartellamt.

Insbesondere gegenüber dem Bundeskartellamt ist die Anmeldung der Fusion genauestens zu prüfen! Sollte hier eine Fehlinterpretation stattfinden und eine Anmeldung der Fusion nicht durch die Vorstände der fusionsbereiten Krankenkassen erfolgen, besteht die Gefahr, dass das Bundeskartellamt rückwirkend eine Fusion verwehrt oder Strafen verbunden mit Auflagen verhängt. Hier ist der Haftungsaspekt des Vorstandes besonders zu beachten. Auf der anderen Seite können unnötige Kosten durch vorschnelle Anmeldung in bis zu 5-stelliger Höhe verursacht werden.

Um alle Aspekte einer Fusion zu beachten, empfehlen wir unsere Beratungsleistung – Fusionsberatung M&A. Unsere Vorstände und fusionserfahrene Seniorberater unterstützen Sie in den entscheidenden Phasen einer Fusion.

Mit der Five Topics AG greifen Sie auf den erfahrenen Marktführer am Gesundheitsmarkt zurück. Durch seine Begleitung der spannendsten Fusionen in der gesetzlichen Krankenversicherung – vergleiche auch Editorial – und vieler weitere kleinerer Fusionen sprechen wir die notwendige Sprache und unterstützen Sie zielführend und erfolgreich bei Ihrer nächsten Fusion.

 

Fusionsleistung

____________________________

Ansprechpartner für Rückfragen:

Torsten Albrecht
Senior Berater
Five Topics AG

torsten.albrecht@fivetopics.de
+49 (0)172 829 66 64
www.fivetopics.de

____________________________

Filed in: Blog | Tags:

Leave a Reply

Trackback URL | RSS Feed for This Entry